Allgemeine Geschäftsbedingungen

Klarstellung für diesen Vertrag

Anbieterin ist die EWU GmbH, Lößniger Str. 9, 04275 Leipzig. Dieser Abschnitt gilt für Verbraucher und Unternehmer. Er ist eine Klarstellung und keine individuell ausgehandelte Vereinbarung. Widersprechen sich ein vorformulierter Baustein und dieser Abschnitt, ist der Vertrag insoweit unklar. Diese Unklarheit heilt den Baustein nicht und nimmt ihn nicht aus dem Vertrag. Gesetzlich unwirksame Bestimmungen bleiben unwirksam; an ihre Stelle treten die gesetzlichen Vorschriften. Soweit ein Wortlaut auslegungsbedürftig bleibt, gehen Zweifel zu Lasten der Anbieterin.

Businesswisser ist ausschließlich eine digitale Dienstleistung im Sinne von § 327 Absatz 2 Satz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs. Gegenstand ist die Nutzung der Anwendung zur Erstellung, Bearbeitung und Speicherung von Businessplänen und der damit verbundenen Daten. Dieser Vertrag betrifft keine Waren, keinen Versand, keinen Verkauf vorgefertigter digitaler Inhalte, keine Programmierschnittstelle, keine Buchung und keine Zahlung über PayPal. Die Zahlung erfolgt über Stripe. Beispiele zu physischen Waren, digitalen Dateien, Software, Buchungsdiensten, Versand oder einer Programmierschnittstelle gelten für diesen Vertrag nicht. Credit-Pakete sind in sich abgeschlossene Einzelleistungen und kein Abonnement; die Sätze zur Verlängerung gelten für sie nicht.

Geschuldet ist ausschließlich das Entgelt, das vor Vertragsschluss für die gewählte Leistung angezeigt wird, einschließlich der darin ausgewiesenen gesetzlichen Steuern. Versandkosten fallen nicht an und werden nicht berechnet. Weitere Gebühren werden nur geschuldet, wenn sie vor Vertragsschluss gesondert angezeigt und ausdrücklich vereinbart worden sind.

Bei einer Verlängerung bleibt der Zugang bestehen. Er endet, wenn der Vertrag wirksam beendet ist, nicht schon deshalb, weil eine Periode kalendermäßig abläuft und der Vertrag fortgesetzt wird. Die zunächst vorgesehene Laufzeit beträgt höchstens zwei Jahre. Gekündigt werden kann zum Ende der bereits bezahlten Periode. Gegenüber Verbrauchern ist eine Kündigungsfrist von mehr als einem Monat vor Ablauf der zunächst vorgesehenen Laufzeit nicht vereinbart. Eine stillschweigende Verlängerung, die einen Verbraucher für eine neue feste Laufzeit bindet, wird nicht vereinbart. Gegenüber Verbrauchern wird das Abonnement nach der ersten Laufzeit nur auf unbestimmte Zeit fortgesetzt, und der Verbraucher kann es jederzeit mit einer Frist von höchstens einem Monat kündigen. Gegenüber Unternehmern bleibt es bei der Verlängerung um die jeweils gewählte und im Voraus bezahlte Periode und bei der Kündigung zum Ende dieser Periode.

Eine Sperrung oder Löschung des Nutzerkontos ist nur aus einem sachlichen Grund zulässig, insbesondere bei einer Rechtsverletzung, bei missbräuchlicher Nutzung oder wenn die Anbieterin gesetzlich dazu verpflichtet ist. Durch die Sperrung, die Löschung oder die Entfernung von Inhalten erlöschen nicht der gesetzliche Widerruf, ein daraus folgender Erstattungsanspruch, der Anspruch aus einer bereits bezahlten und noch laufenden Periode und nicht die Haftung, die gesetzlich nicht ausgeschlossen werden darf. Ein Satz, nach dem dadurch keinerlei Schadensersatz-, Freistellungs- oder Erstattungsansprüche entstehen, wird nicht vereinbart.

Änderungen dieser Bedingungen werden mindestens 30 Tage vor dem vorgesehenen Wirksamwerden in Textform angekündigt. Sie werden nur mit ausdrücklicher Zustimmung des Nutzers Vertragsbestandteil. Der Nutzer kann der Änderung vor diesem Zeitpunkt widersprechen und den Vertrag zu diesem Zeitpunkt kündigen. Schweigen, die weitere Nutzung, ein weiteres Anmelden und die Zahlung einer bereits vereinbarten Periode gelten nicht als Zustimmung. Eine Fiktion der Zustimmung wird nicht vereinbart. Widerspricht der Nutzer oder kündigt er, gelten die bisherigen Bedingungen bis zum Vertragsende fort.

Die Voraussetzung, dass eine Haftung nur bei ordnungsgemäßer und korrekter Verwendung der Anwendung besteht, wird nicht vereinbart. Das gilt für die im Haftungsbaustein genannten Fälle der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, wesentlicher Vertragspflichten, des Vorsatzes und der groben Fahrlässigkeit. Die Haftung für Vorsatz ist nicht ausgeschlossen und nicht begrenzt. Ein Ausschluss oder eine Begrenzung der Haftung für die in § 309 Nummer 7 des Bürgerlichen Gesetzbuchs genannten Schäden wird nicht vereinbart.

Widerruf und Wertersatz richten sich nach dem Gesetz. Bei einem Vertrag über eine Dienstleistung, der zur Zahlung eines Preises verpflichtet, erlischt das Widerrufsrecht mit der vollständigen Erbringung, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen dafür vorliegen. Wertersatz für bis zum Widerruf erbrachte Dienstleistungen richtet sich nach § 357a Absatz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs. Berechnungsgrundlage ist der vereinbarte Gesamtpreis für die bis zum Widerruf erbrachte Leistung. Von diesen Vorschriften wird nicht zum Nachteil des Verbrauchers abgewichen.

Einleitung

Diese AGB sind anwendbar auf

die Nutzung des Dienstes und den Zugriff auf diese Anwendung, und
jede andere damit zusammenhängende Vereinbarung oder Rechtsbeziehung mit dem Anbieter

auf rechtsverbindliche Weise. Definierte Begriffe sind im entsprechenden Abschnitt dieses Dokumentes aufgeführt.

Nutzer werden aufgefordert, dieses Dokument sorgfältig zur Kenntnis zu nehmen.

Diese Anwendung wird angeboten von:

EWU GmbH
Lößniger Str. 9
04275 Leipzig

E-Mail-Adresse des Anbieters: info@businesswisser.de

Informationen über diese Anwendung

Die Businesswisser-App ist eine webbasierte Software-as-a-Service-Anwendung (SaaS) zur Erstellung, Bearbeitung und Verwaltung von Businessplänen. Das Angebot richtet sich sowohl an Verbraucher, insbesondere Personen in der Gründungsvorbereitung, als auch an Unternehmer und Unternehmen.

Nutzer können Geschäftskonzepte strukturiert erfassen, Kapitel bearbeiten, Finanzplanungen erstellen, Dokumente importieren und Businesspläne als PDF exportieren. Je nach gewähltem Leistungsumfang stehen KI-gestützte Funktionen zur Formulierung, Überarbeitung, Analyse und Vervollständigung von Inhalten sowie zur Unterstützung bei der Finanzplanung zur Verfügung. Ergebnisse können gespeichert, weiterbearbeitet und über zeitlich oder technisch beschränkte Freigabelinks mit Dritten geteilt werden.

Die KI-generierten Inhalte und Berechnungen sind Vorschläge und Arbeitshilfen. Sie ersetzen weder eine individuelle Rechts-, Steuer-, Finanzierungs- oder Unternehmensberatung noch eine fachliche Prüfung durch entsprechend qualifizierte Berater. Nutzer bleiben für die Prüfung, Richtigkeit, Vollständigkeit und Verwendung ihrer Angaben, Planungen und Dokumente verantwortlich.

Die Nutzung setzt ein Benutzerkonto sowie eine Internetverbindung und einen geeigneten Webbrowser voraus. Abhängig vom gewählten Tarif können kostenlose, abonnierte, zeitlich begrenzte oder durch Credits nutzbare Leistungen angeboten werden. Kostenpflichtige Bestellungen und Zahlungen werden über Stripe abgewickelt. Der jeweils geltende Leistungsumfang, Preise, Laufzeiten, verfügbare Credits und Kündigungsmöglichkeiten werden vor Vertragsschluss angezeigt.

Das Wichtigste auf einen Blick

Es ist zu beachten, dass einzelne Vorschriften dieser AGB nur für bestimmte Nutzerkategorien einschlägig sein könnten, zum Beispiel nur für Verbraucher oder nur für Nutzer, die nicht als Verbraucher handeln. Auf derartige Einschränkungen des Anwendungsbereichs wird in jeder betroffenen Klausel ausdrücklich hingewiesen. Fehlt ein solcher Hinweis, so gilt die Klausel für alle Nutzer.

Das Widerrufsrecht steht nur europäischen Verbrauchern zu.

Diese Anwendung erneuert automatisch Produktabonnements. Informationen zum a) Verlängerungszeitraum, b) der Kündigung und c) zum Kündigungsschreiben finden Sie im entsprechenden Abschnitt dieser AGB.

Wichtig: Für Verbraucher die in Deutschland ansässig sind, gelten andere Regeln, die in dem entsprechenden Abschnitt dieser AGB beschrieben sind.

NUTZUNGSBEDINGUNGEN

Sofern nicht anders angegeben, gelten bei dem Zugriff auf diese Anwendung die in diesem Abschnitt aufgeführten Bedingungen.

Einzelne oder zusätzliche Nutzungs- oder Zugriffsbedingungen können unter bestimmten Umständen anwendbar sein und werden in solchen Fällen in diesem Dokument ausdrücklich benannt.

Durch Nutzen des Dienstes bestätigen Nutzer, die folgenden Bedingungen zu erfüllen:

Nutzer können Verbraucher oder Geschäftskunden sein;

Nutzer erklären, sich nicht in einem von einer zuständigen Behörde sanktionierten Gebiet zu befinden, dem der Anbieter direkt oder indirekt unterliegt;

Kontoerstellung

Um den Dienst zu nutzen, müssen sich Nutzer anmelden oder ein Nutzerkonto erstellen, indem sie alle dafür erforderlichen Daten oder Informationen vollständig und wahrheitsgemäß angeben.
Der Dienst steht nur angemeldeten Nutzern zur Verfügung.

Der Nutzer hat dafür Sorge zu tragen, dass die Zugangsdaten vertraulich und sicher verwahrt werden. Aus diesem Grund muss der Nutzer auch ein Passwort wählen, welches den höchsten über diese Anwendung möglichen Sicherheitsanforderungen entspricht.

Bei der Anmeldung erklären sich Nutzer damit einverstanden, für alle Handlungen, die in Verbindung mit ihrem Nutzernamen und Passwort erfolgen, einzustehen.
Die Nutzer sind verpflichtet, den Anbieter über die in diesem Dokument angegebenen Kontaktdaten unverzüglich und unmissverständlich zu informieren, wenn sie annehmen, dass ihre persönlichen Informationen, einschließlich Nutzerkonten, Zugangsdaten oder personenbezogener Daten, verletzt, unrechtmäßig offengelegt oder entwendet worden sind.

Bedingungen für die Erstellung eines Nutzerkontos

Die Erstellung eines Nutzerkontos unterliegt den nachfolgenden Bedingungen. Mit der Registrierung erklärt sich der Nutzer damit einverstanden, diese Bedingungen zu erfüllen.

Die Erstellung von Nutzerkonten durch Bots oder andere automatisierte Methoden ist nicht erlaubt.

Sofern nicht anders angegeben, darf jeder Nutzer nur ein Konto erstellen.

Sofern nicht ausdrücklich gestattet, darf ein Nutzerkonto nicht mit anderen Personen geteilt werden.

Beendigung des Nutzerkontos

Nutzerkonten können jederzeit folgendermaßen gelöscht werden:

Mit der über diese Anwendung verfügbaren Kontolöschungsfunktion.

Durch direkte Kontaktaufnahme zum Anbieter über die in diesem Dokument angegebenen Kontaktdaten.

Sperrung und Löschung des Nutzerkontos

Der Anbieter behält sich das Recht vor, Nutzerkonten in den folgenden Fällen nach eigenem Ermessen jederzeit und ohne Vorankündigung zu sperren oder zu löschen:

Der Nutzer hat gegen diese AGB verstoßen; und/oder
Der Zugriff des Nutzers auf diese Anwendung oder die Nutzung des Dienstes durch den Nutzer kann dem Anbieter, anderen Nutzern oder Dritten Schaden zufügen; und/oder
Die Nutzung des Dienstes durch den Nutzer könnte gegen gesetzliche Vorschriften oder Verordnungen verstoßen; und/oder
in Fällen von staatsanwaltlichen Ermittlungen oder anderen behördlichen Verfahren und Anordnungen; und/oder
Der Anbieter hält den Inhalt oder die Nutzung des Kontos nach eigenem Ermessen für unangemessen, beleidigend oder vertragswidrig.

Die Sperrung oder Löschung des Nutzerkontos aus Gründen, die der Nutzer zu vertreten hat, befreit den Nutzer nicht von der Pflicht zur Zahlung vereinbarter Gebühren oder Preise.

Über diese Anwendung verfügbare Inhalte

Sofern nicht anders angegeben oder deutlich erkennbar, sind alle über diese Anwendung verfügbaren Inhalte Eigentum des Anbieters und werden vom Anbieter oder seinen Lizenzgebern bereitgestellt.

Der Anbieter unternimmt alle Anstrengungen, um auszuschließen, dass die über diese Anwendung bereitgestellten Inhalte gegen geltende Rechtsvorschriften oder Rechte Dritter verstoßen. Es ist jedoch nicht immer möglich, dieses Ergebnis zu erreichen.
In solchen Fällen sind Nutzer gebeten, ihre Beschwerde vorzugsweise an die in diesem Dokument angegebenen Kontaktdaten zu richten. Das Recht, etwaige Ansprüche (außer)gerichtlich durchzusetzen, bleibt hiervon unberührt.

Rechte an den über diese Anwendung verfügbaren Inhalten

Sämtliche Rechte an den Inhalten sind dem Anbieter vorbehalten.

Nutzer dürfen die Inhalte lediglich insoweit nutzen, wie dies für die ordnungsgemäße Inanspruchnahme des Dienstes erforderlich oder – auch implizit – vorgesehen ist.

Nutzern ist es insbesondere nicht gestattet, die Inhalte zu vervielfältigen, herunterzuladen, über die nachstehend definierten Grenzen hinaus zu verbreiten, zu bearbeiten, zu übersetzen, zu verändern, umzugestalten, zu veröffentlichen, auf bzw. an Dritte zu übertragen, zu veräußern oder zu lizenzieren, sowie es Dritten zu ermöglichen – und zwar auch ohne Wissen des Nutzers – genannte Handlungen über das eigene Gerät vorzunehmen.

Soweit über diese Anwendung ausdrücklich darauf hingewiesen wird, darf der Nutzer ausgewählte über diese Anwendung verfügbare Inhalte zu ausschließlich persönlichen und nicht gewerblichen Zwecken herunterladen, vervielfältigen und/oder verbreiten unter der Bedingung, dass die Urhebervermerke und etwaigen anderen vom Anbieter verlangten Vermerke korrekt angebracht werden.

Gesetzliche Schranken oder Ausnahmen bleiben hiervon unberührt.

Inhalte von Nutzern

Nutzer haben die Möglichkeit, eigene Inhalte auf diese Anwendung hochzuladen, über diese Anwendung zu teilen oder bereitzustellen.

Indem Nutzer ihre Inhalte wie beschrieben hochladen, teilen oder bereitstellen, versichern sie, dazu berechtigt zu sein und keine gesetzlichen Vorschriften bzw. Rechte Dritter zu verletzen.

Einzelheiten zu zulässigen Inhalten sind im entsprechenden Abschnitt dieser AGB aufgeführt.

Rechte an Inhalten von Nutzern

Indem Nutzer eigene Inhalte auf diese Anwendung hochladen, räumen sie dem Anbieter ein nicht ausschließliches und unentgeltliches Recht ein, die Inhalte zu nutzen und zu verarbeiten, um diese Anwendung wie vertraglich vorgesehen zu betreiben und instandzuhalten.

Soweit gesetzlich erlaubt verzichten Nutzer auf die Ausübung etwaiger Urheberpersönlichkeitsrechte in Verbindung mit den an diese Anwendung übermittelten Inhalten.

Die Nutzer erkennen an, akzeptieren und bestätigen, dass alle Inhalte, die sie über diese Anwendung bereitstellen, unter den gleichen allgemeinen Bedingungen zur Verfügung gestellt werden, die auf andere über diese Anwendung bereitgestellte Inhalte anwendbar sind.

Haftung für Inhalte von Nutzern

Nutzer sind für Inhalte, die sie auf diese Anwendung hochladen bzw. über diese Anwendung veröffentlichen, teilen oder bereitstellen, verantwortlich. Nutzer nehmen zur Kenntnis an und akzeptieren, dass der Anbieter solche Inhalte nicht filtert oder moderiert.

Der Anbieter behält sich daher das Recht vor, solche Inhalte nach eigenem Ermessen zu entfernen, zu löschen oder zu sperren und dem hochladenden Nutzer den Zugriff auf diese Anwendung ohne vorherige Ankündigung zu verweigern:

wenn eine (angebliche) Verletzung dieser Bedingungen, von Rechten Dritter oder von geltendem Recht, die auf solchen Inhalten beruht, bekannt wird;
wenn eine Verletzung ausschließlicher Schutzrechte angezeigt wird;
wenn ein Hinweis auf die Verletzung der Persönlichkeitsrechte von Dritten, einschließlich der Verletzung ihrer Intimsphäre, eingeht;
aufgrund behördlicher Anordnung; oder
wenn der Anbieter darauf hingewiesen wird, dass sich die Verfügbarkeit des Inhalts über diese Anwendung nachteilig für Nutzer, Dritte und/oder auf die Verfügbarkeit des Dienstes auswirken kann.

Nutzer verpflichten sich, den Anbieter von jeglichen Ansprüchen und/oder Schäden freizustellen, die aufgrund von oder in Verbindung mit Inhalten entstehen, die sie über diese Anwendung bereitstellen.

Zugriff auf externe Ressourcen

Nutzer können u. U. über diese Anwendung auf externe Ressourcen zugreifen, die von Dritten bereitgestellt werden. Die Nutzer erkennen an und akzeptieren, dass der Anbieter keine Kontrolle über solche Ressourcen hat und daher nicht für deren Inhalt und Verfügbarkeit verantwortlich ist.
Die Bedingungen, unter denen solche von Dritten bereitgestellten Ressourcen zur Verfügung stehen und unter denen Nutzungsrechte an solchen Inhalten ggf. eingeräumt werden, ergeben sich aus den vertraglichen Bestimmungen jedes Dritten oder, hilfsweise, aus den jeweils anwendbaren gesetzlichen Vorschriften.

Zulässige Nutzung

Diese Anwendung und der Dienst dürfen nur bestimmungsgemäß und entsprechend diesen AGB sowie entsprechend den jeweils anwendbaren gesetzlichen Vorschriften genutzt werden.

Nutzer sind selbst dafür verantwortlich, dass ihr Zugriff auf diese Anwendung und/oder ihre Nutzung des Dienstes keine gesetzlichen Vorschriften, Verordnungen oder Rechte Dritter verletzt.

Daher behält sich der Anbieter das Recht vor, alle geeigneten Maßnahmen zum Schutz seiner berechtigten Interessen zu ergreifen, wie z. B. Nutzern den Zugriff auf diese Anwendung oder den Dienst zu verweigern, Verträge zu kündigen, über diese Anwendung oder den Dienst stattfindende, zu beanstande Handlungen den zuständigen Behörden - wie Justiz- oder Verwaltungsbehörden – anzuzeigen, sofern Nutzer nachweislich oder vermutlich:

gegen gesetzliche Vorschriften, Verordnungen oder diese AGB verstoßen; oder
Rechte Dritter verletzen; oder
die berechtigten Interessen des Anbieters erheblich beeinträchtigen; oder
den Anbieter oder einen Dritten beleidigen.

VERKAUFSBEDINGUNGEN

Kostenpflichtige Produkte

Einige der über diese Anwendung im Rahmen des Dienstes erhältlichen Produkte sind kostenpflichtig.

Preise, Laufzeiten und weitere Bedingungen, die auf den Kauf solcher Produkte anwendbar sind, werden nachstehend beschrieben. Im Übrigen wird auf diese Anwendung und auf die jeweils dafür vorgesehenen Abschnitte verwiesen.

Um einen Kauf zu tätigen, müssen Nutzer sich registrieren oder über ein bereits bestehendes Nutzerkonto anmelden.

Produktbeschreibung

Preise, Beschreibungen und Verfügbarkeit der Produkte sind in den entsprechenden Bereichen über diese Anwendung einsehbar und können unangekündigt geändert werden.

Obwohl Produkte über diese Anwendung mit der technisch größtmöglichen Sorgfalt dargestellt werden, dienen Darstellungen jeglicher Art (einschließlich graphischer Darstellungsformen, Bilder, Farben, Klänge) lediglich als Referenz und stellen keine Garantie bezüglich der Eigenschaften des erworbenen Produkts dar.

Die Merkmale des ausgewählten Produkts werden im Laufe des Kaufvorgangs erläutert.

Kaufvorgang

Alle Schritte von der Auswahl eines Produkts bis hin zur Aufgabe der Bestellung sind Teil des Kaufvorganges.
Der Kaufvorgang umfasst folgende Schritte:

Der Nutzer sucht das gewünschte Produkt aus dem Sortiment aus und gibt, wo vorgesehen, die gewünschte Menge oder Eigenschaften an, damit das Produkt in der Produktauswahl erscheint.
Nachdem sie alle erforderlichen Informationen angegeben haben, müssen die Nutzer ihre Bestellung sorgfältig überprüfen und diese anschließend bestätigen und abschicken, indem Sie den entsprechenden Button oder Mechanismus auf dem Dienst (diese Anwendung) verwenden. Damit akzeptieren die Nutzer diese AGB und verpflichten sich, den vereinbarten Kaufpreis zu zahlen.

Aufgabe der Bestellung

Wenn der Nutzer eine Bestellung aufgibt, gilt Folgendes:

Mit Aufgabe der Bestellung kommt der Vertrag zustande. Die Aufgabe der Bestellung begründet für den Nutzer daher die Verpflichtung zur Zahlung des Kaufpreises, der Steuern und etwaig weiterer Gebühren und Auslagen entsprechend der Angaben auf der Bestellseite.
Sind Angaben seitens des Nutzers erforderlich, wie persönliche Informationen oder Daten, Spezifikationen oder Sonderwünsche, begründet die Auftragserteilung eine Verpflichtung des Nutzers zur entsprechenden Mitwirkung.
Nach Aufgabe der Bestellung erhalten Nutzer eine Eingangsbestätigung.

Alle Benachrichtigungen im Zusammenhang mit dem beschriebenen Kaufvorgang werden an die vom Nutzer zu diesem Zweck angegebene E-Mail-Adresse gesendet.

Preise

Die Nutzer werden während des Kaufvorgangs und vor Aufgabe der Bestellung über alle von ihnen zu tragenden Gebühren, Steuern und Kosten informiert.

Die Preise werden über diese Anwendung folgendermaßen angezeigt:

entweder exklusive oder inklusive aller anfallenden Gebühren, Steuern und Kosten, je nachdem, in welchen Abschnitt sich der Nutzer gerade befindet.

Angebote und Rabatte

Der Anbieter kann Rabatte oder Sonderangebote für den Kauf von Produkten anbieten. Solche Angebote und Rabatte unterliegen immer den Voraussetzungen und Bedingungen, die diese Anwendung im entsprechenden Abschnitt aufführt.

Angebote und Rabatte werden immer nach eigenem Ermessen des Anbieters gewährt.

Wiederholte oder wiederkehrende Angebote oder Rabatte begründen keine Ansprüche/Titel oder Rechte, die Nutzer zukünftig geltend machen können.

Je nach Fall gelten Rabatte oder Angebote nur für einen begrenzten Zeitraum oder solange der Vorrat reicht. Wenn ein Angebot oder ein Rabatt zeitlich begrenzt ist, beziehen sich die Zeitangaben, sofern nicht anders angegeben, auf die Zeitzone des Anbieters. Diese ist den entsprechenden Angaben des Anbieters in diesem Dokument zu entnehmen.

Coupons

Angebote oder Rabatte können auf Coupons basieren.

Bei einem Verstoß gegen die für Coupons geltenden Bedingungen, kann der Anbieter die Erfüllung seiner vertraglichen Verpflichtungen rechtmäßig verweigern und behält sich ausdrücklich vor, zum Schutz seiner Rechte und Interessen geeignete rechtliche Schritte einzuleiten.

Ungeachtet der nachstehenden Bestimmungen haben alle zusätzlichen oder abweichenden Regeln für die Verwendung der Coupons, die auf der entsprechenden Informationsseite oder dem Coupon selbst zu finden sind, stets Vorrang.

Sofern nicht anders angegeben, gelten die folgenden Regeln für die Verwendung von Coupons:

Jeder Coupon ist nur gültig, wenn er in der auf der Website und/oder im Coupon angegebenen Weise und innerhalb des angegebenen Zeitraums verwendet wird;
Ein Coupon kann nur vollständig und zum Zeitpunkt des Kaufs verwendet werden – eine teilweise Nutzung ist nicht zulässig;
Sofern nicht anders angegeben, dürfen Coupons zur Einzelverwendung nur einmal pro Kauf verwendet werden und können daher auch bei Ratenkäufen nur einmal verwendet werden;
Coupons können nicht kumulativ verwendet werden;
Der Coupon kann ausschließlich innerhalb der im Angebot angegebenen Frist eingelöst werden. Nach Ablauf dieser Frist verfällt der Coupon automatisch und schließt jegliche Möglichkeit aus, die sich aus dem Coupon ergebenden Rechte, einschließlich einer Auszahlung, geltend zu machen.
Der Nutzer hat keinen Anspruch auf eine/n Gutschrift/Rückerstattung/Ausgleich, wenn zwischen dem Wert des Coupons und dem eingelösten Wert ein Differenzbetrag besteht;
Der Coupon ist ausschließlich für die nicht-kommerzielle Nutzung bestimmt. Jegliche Vervielfältigung, Nachahmung und jeder kommerzielle Handel mit dem Coupon ist verboten, ebenso wie jegliche illegale Aktivitäten im Zusammenhang mit dem Kauf und/oder der Nutzung des Coupons.

Zahlungsmethoden

Informationen zu den akzeptierten Zahlungsmethoden werden während des Kaufvorgangs zur Verfügung gestellt.

Einige Zahlungsmethoden sind möglicherweise nur gegen zusätzliche Bedingungen oder Gebühren verfügbar. In diesen Fällen finden Sie die relevanten Information im entsprechenden Abschnitt des Dienstes (diese Anwendung).

Alle Zahlungen werden über Drittanbieter abgewickelt. Daher sammelt diese Anwendung keine Zahlungsinformationen – wie z.B. Kreditkartendaten – sondern erhält lediglich eine Benachrichtigung, wenn die Zahlung erfolgreich abgeschlossen wurde. Der Nutzer kann die Datenschutzbestimmungen von diese Anwendung lesen, um mehr über die Datenverarbeitung und seine Rechte in Bezug auf seine Daten zu erfahren.

Wenn die Zahlung über die verfügbaren Methoden fehlschlägt oder vom Zahlungsdienstleister abgelehnt wird, ist der Anbieter nicht verpflichtet, die Bestellung zu erfüllen. Wenn eine Zahlung fehlschlägt oder abgelehnt wird, behält sich der Anbieter das Recht vor, alle damit verbundenen Kosten oder Schadenersatz vom Nutzer zu fordern.

Aufrechterhaltung der Nutzungsrechte

Die Nutzer erwerben bis zum Zahlungseingang des gesamten Kaufpreises beim Anbieter keine Nutzungsrechte an dem gekauften Produkt.

Erbringung von Dienstleistungen

Die gekaufte Leistung ist innerhalb der über diese Anwendung genannten Frist, oder wie vor der Auftragserteilung mitgeteilt, zu erbringen oder zur Verfügung zu stellen.

Nutzer erkennen an und akzeptieren, dass für den Zugang zum Dienst legale, allgemein verwendete und aktuelle Geräte und/oder Software (einschließlich Betriebssysteme), die den aktuellen Marktstandards entsprechen, erforderlich sind.

Nutzer erkennen an und akzeptieren, dass die Fähigkeit zur Nutzung der Dienste zeitlich und räumlich begrenzt sein kann.

Kündigung und Vertragslaufzeit

Abonnements

Abonnements ermöglichen es den Nutzern, ein Produkt kontinuierlich oder regelmäßig über einen bestimmten Zeitraum zu erhalten. Einzelheiten zur Art des Abonnements und zur Kündigung sind im Folgenden aufgeführt.

Abonnements mit fester Laufzeit

Bezahlte Abonnements mit fester Laufzeit beginnen am Tag des Zahlungseingangs beim Anbieter und haben die vom Nutzer gewählte oder bei Bestellung festgelegte Laufzeit.

Automatische Erneuerung von Abonnements mit fester Laufzeit

Abonnements werden automatisch erneuert, indem die vom Nutzer beim Kauf gewählte Zahlungsmethode verwendet wird.

Das erneuerte Abonnement gilt für die gleiche Laufzeit wie das ursprüngliche.

Der Nutzer erhält mit angemessenem Vorlauf eine Erinnerung an die bevorstehende Erneuerung. Diese beinhaltet Anweisungen darüber, wie die automatische Erneuerung deaktiviert werden kann.

Kündigung durch den Nutzer

Abonnements können durch eine klare und unmissverständliche Kündigungsmitteilung gegenüber dem Anbieter gekündigt werden. Hierzu haben die Nutzer die in diesem Dokument angegebenen Kontaktdaten, oder – falls möglich – die entsprechenden Bedienelemente, welche über diese Anwendung zur Verfügung gestellt werden, zu verwenden.

Geht das Kündigungsschreiben dem Anbieter zu, bevor das Abonnement verlängert wird, wird die Kündigung mit Ablauf der aktuellen Laufzeit wirksam.

Ausnahmeregelung für Verbraucher die in Deutschland ansässig sind

Ungeachtet des Vorstehenden gilt jedoch Folgendes, wenn der Nutzer in Deutschland ansässig ist und als Verbraucher zu qualifizieren ist:

Nach Ablauf der Erstlaufzeit verlängert sich das Abonnement automatisch um einen unbegrenzten Zeitraum, es sei denn, der Nutzer kündigt vor Ende dieser Laufzeit.

Die bei der Verlängerung fällige Gebühr wird über die vom Nutzer beim Kauf gewählte Zahlungsmethode abgerechnet.

Nach der Verlängerung läuft das Abonnement auf unbestimmte Zeit und kann monatlich gekündigt werden.

Der Nutzer erhält mit angemessenem Vorlauf eine Erinnerung an die bevorstehende unbefristete Verlängerung. Diese beinhaltet Anweisungen darüber, wie die Verlängerung verhindert oder das Abonnement nachträglich gekündigt werden kann.

Kündigung durch den Nutzer

Verlängerte Abonnements können jederzeit durch eine klare und unmissverständliche Kündigungsmitteilung gegenüber dem Anbieter gekündigt werden. Hierzu haben die Nutzer die in diesem Dokument angegebenen Kontaktdaten, oder – falls möglich – die entsprechenden Bedienelemente, welche über diese Anwendung zur Verfügung gestellt werden, zu verwenden.

Geht das Kündigungsschreiben dem Anbieter bis zum Ende des laufenden Monats zu, läuft das Abonnement am Ende des betreffenden Monats aus.

Kündigung aus wichtigem Grund und/oder aufgrund von Undurchführbarkeit

Der Anbieter behält sich ausdrücklich das Recht vor, den Vertrag aus wichtigem Grund und/oder aufgrund einer Undurchführbarkeit mit sofortiger Wirkung zu kündigen — beispielsweise aufgrund behördlicher Anordnungen, Gesetzesverstößen oder Verletzungen von Rechten Dritter, tatsächlicher oder drohender Insolvenz oder unangemessener Nutzung von diese Anwendung.

Insbesondere kann der Anbieter den Vertrag mit sofortiger Wirkung kündigen, wenn der Nutzer eine sanktionierte Person oder eine sanktionierte juristische Einheit ist oder seinen Sitz in einem von einer zuständigen Behörde sanktionierten Gebiet hat, dem der Anbieter direkt oder indirekt unterliegt.

Gesetzliche Kündigungsrechte

Zwingende gesetzliche Kündigungsrechte bleiben unberührt.

Änderung von digitalen Produkten

Die folgenden Bestimmungen gelten für Nutzer, die als europäische Verbraucher gelten.

Diese Anwendung stellt den Nutzern im Laufe der Zeit ein digitales Produkt zur Verfügung. Um die Konformität des digitalen Produkts jederzeit zu gewährleisten, behält sich der Eigentümer das Recht vor, das digitale Produkt von Zeit zu Zeit ohne zusätzliche Kosten für die Nutzer zu ändern, indem er die Nutzer ordnungsgemäß über eine solche bevorstehende Änderung und deren Gründe informiert.

Wenn die Nutzer der Meinung sind, dass eine solche Änderung negative Auswirkungen auf ihren Zugang zu dem digitalen Produkt oder dessen Nutzung hat und diese negativen Auswirkungen nicht nur geringfügig sind, haben sie das Recht, den Vertrag mit dem Eigentümer innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt der Informationen über die bevorstehende Änderung oder nach der Durchführung der Änderung - je nachdem, welcher Zeitpunkt später liegt - zu kündigen.

Bereitstellung personenbezogener Daten

Um auf einige der Produkte, die im Rahmen dieses Dienstes über diese Anwendung bereitgestellt werden, zuzugreifen oder sie zu erhalten, kann es erforderlich sein, dass die Nutzer ihre personenbezogenen Daten gemäß den auf diese Anwendung angegebenen Anforderungen angeben. Wenn der Nutzer seine Einwilligung in die Verarbeitung der personenbezogenen Daten widerruft, die für die Erbringung des Dienstes erforderlich sind, behält sich der Anbieter das Recht vor, den Vertrag mit dem Nutzer zu kündigen.

Vermittlung von Beratungsangeboten Dritter

Gegenstand. Der Anbieter weist Nutzer innerhalb der Anwendung an einzelnen Stellen auf Angebote persönlicher Gründungs-, Unternehmens- oder Rechtsberatung durch Partnerunternehmen hin und ermöglicht es, eine Anfrage an das jeweilige Partnerunternehmen zu richten. Eine Anfrage wird ausschließlich dann übergeben, wenn der Nutzer die entsprechende Schaltfläche selbst betätigt. Eine automatische Weitergabe findet nicht statt.

Kein Bestandteil des Dienstes, kein Anspruch. Die persönliche Beratung ist nicht Bestandteil des Dienstes und in keinem Tarif enthalten. Soweit Beratungsangebote in Tarifübersichten oder Leistungsvergleichen genannt werden, geschieht dies ausschließlich zur Information über Angebote von Partnerunternehmen. Die Anwendung ist ohne Inanspruchnahme einer Beratung uneingeschränkt nutzbar. Ein Anspruch auf die Vermittlung, auf ein Angebot des Partnerunternehmens oder auf das Zustandekommen eines Beratungsvertrags besteht nicht. Der Anbieter kann die Vermittlung jederzeit einstellen, aussetzen oder die Partnerunternehmen wechseln.

Eigener Vertrag mit dem Partnerunternehmen. Ein Vertrag über die Beratung kommt ausschließlich zwischen dem Nutzer und dem jeweiligen Partnerunternehmen zustande. Für diesen Vertrag gelten allein die Bedingungen und Preise des Partnerunternehmens. Der Anbieter wird nicht Vertragspartei, tritt nicht als Vertreter oder Bote des Partnerunternehmens auf und ist an dessen Leistungserbringung nicht beteiligt. Die Vermittlung selbst ist für den Nutzer unentgeltlich.

Partnerunternehmen und Verbundenheit. Anfragen zur öffentlich geförderten Gründungsberatung übermittelt der Anbieter an die EWU Dr. Wallberg & Partner GmbH, Lößniger Str. 9, 04275 Leipzig, die unter der Marke Karriere.Haus auftritt. Anfragen zur Beratung ohne Gutschein, zur fachkundigen Stellungnahme sowie zu rechtlichen Fragen der Gründung übermittelt der Anbieter an die Visocon GmbH & Co. KG, Venloer Straße 2, 50672 Köln, die unter der Marke viso360® auftritt. Soweit eine Anfrage die Erbringung von Rechtsdienstleistungen betrifft, entscheidet allein die Visocon GmbH & Co. KG, ob und welche Rechtsanwaltskanzlei sie hinzuzieht; ein Mandatsverhältnis kommt in diesem Fall ausschließlich zwischen dem Nutzer und der beauftragten Kanzlei zustande. Der Anbieter übermittelt keine Anfragen unmittelbar an eine Rechtsanwaltskanzlei. Die genannten Partnerunternehmen sind mit dem Anbieter gesellschaftsrechtlich bzw. personell verbunden. Die Auswahl der Partnerunternehmen beruht nicht auf einem Anbietervergleich.

Wirtschaftliches Interesse. Der Anbieter hat ein wirtschaftliches Interesse an der Vermittlung von Beratungsanfragen und kann von den Partnerunternehmen für vermittelte Anfragen oder Aufträge eine Vergütung erhalten. Dem Nutzer entstehen dadurch keine zusätzlichen Kosten; der Preis der Beratung wird allein zwischen Nutzer und Partnerunternehmen vereinbart. Angebote von Partnerunternehmen sind in der Anwendung als Partnerangebot gekennzeichnet.

Keine Rechts- oder Steuerberatung durch den Anbieter. Der Anbieter erbringt keine Rechtsdienstleistungen und keine Steuerberatung. Weder die Anwendung noch ihre KI-gestützten Funktionen noch die Vermittlung einer Anfrage stellen eine rechtliche, steuerliche oder wirtschaftliche Beratung im Einzelfall dar. Rechtliche Fragen werden ausschließlich von dem jeweiligen Partnerunternehmen oder einer von diesem hinzugezogenen Rechtsanwaltskanzlei im Rahmen eines eigenen Mandatsverhältnisses beantwortet.

Förderung, insbesondere AVGS. Ob eine Beratung über einen Aktivierungs- und Vermittlungsgutschein (AVGS) gefördert wird, entscheidet allein die zuständige Behörde, insbesondere die Agentur für Arbeit oder das Jobcenter. Der Anbieter trifft hierzu keine Zusage, prüft die Voraussetzungen nicht und nimmt auf die Entscheidung keinen Einfluss. Hinweise in der Anwendung stellen keine Aussage über die Förderfähigkeit des Nutzers dar.

Fachkundige Stellungnahme. Die für einen Antrag auf Gründungszuschuss erforderliche fachkundige Stellungnahme (Tragfähigkeitsbescheinigung) wird vom Anbieter weder ausgestellt noch geschuldet. Über die Erteilung entscheidet allein die ausstellende Stelle nach eigener Prüfung. Ein bestimmtes Ergebnis der Prüfung wird nicht zugesagt.

Haftung. Für die Leistungen, Inhalte, Preise, Erreichbarkeit und Verfügbarkeit der Partnerunternehmen sowie für das Zustandekommen und die Durchführung des Beratungsvertrags haftet der Anbieter nicht. Unberührt bleibt die Haftung des Anbieters für die vertragsgemäße Bereitstellung der Anwendung nach den übrigen Bestimmungen dieser AGB sowie die zwingende gesetzliche Haftung, insbesondere bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten sowie bei Schäden an Leben, Körper und Gesundheit.

Datenverarbeitung. Betätigt der Nutzer eine Schaltfläche zur Beratungsanfrage, wird die Website des Partnerunternehmens geöffnet und ein Nachweis der Übergabe gespeichert. Einzelheiten zu den dabei verarbeiteten und übermittelten Daten, zur Rechtsgrundlage und zur Speicherdauer enthält die Datenschutzerklärung.

Digitale Dienstleistung, Widerruf und Kündigung

Digitale Dienstleistung. Der Vertrag über Businesswisser ist ein Vertrag über eine digitale Dienstleistung. Geschuldet ist der Zugang zur Anwendung und die Verarbeitung der vom Nutzer eingegebenen Angaben, einschließlich der Erstellung von Texten, Finanzplan und PDF aus diesen Angaben. Ein vorgefertigter digitaler Inhalt wird nicht verkauft.

Erlöschen. Das Widerrufsrecht erlischt mit der vollständigen Erbringung der vertraglich geschuldeten Dienstleistung und nur, wenn die Zustimmung zum vorzeitigen Beginn und die Kenntnis vom Erlöschen vorliegen. Beim laufenden Abonnement ist die geschuldete Leistung der Zugang für die jeweils bezahlte Laufzeit. Die Nutzung der Anwendung, ein fertiger Businessplan oder ein PDF-Export beenden das Widerrufsrecht nicht. Bei einer in sich abgeschlossenen Einzelleistung, insbesondere einem Credit-Paket, kann die vollständige Erbringung eintreten, sobald das erworbene Kontingent verbraucht ist. Dann erlischt das Widerrufsrecht für diese Einzelleistung.

Wertersatz. Hat der Nutzer den Beginn vor Ablauf der Widerrufsfrist verlangt und widerruft er danach, schuldet er Wertersatz für die bis zum Widerruf erbrachte Dienstleistung (§ 357a Abs. 2 BGB). Beim Abonnement bemisst sich der Wertersatz zeitanteilig nach dem vereinbarten Entgelt der laufenden Periode. Eine Klausel, wonach bereits der erste Zugriff die Periode vollständig erfüllt oder eine Rückerstattung ausgeschlossen ist, wird nicht vereinbart.

Vorauszahlung und Kündigung. Das Abonnement ist für die jeweilige Periode im Voraus zu zahlen und verlängert sich um jeweils dieselbe Periode, bis es gekündigt wird. Die Kündigung wirkt zum Ende der bereits bezahlten Periode. Eine anteilige Erstattung der laufenden Periode findet bei einer ordentlichen Kündigung nicht statt. Das gesetzliche Widerrufsrecht in den ersten vierzehn Tagen nach Vertragsschluss bleibt davon unberührt.

Widerrufsfunktion und Kündigungsschaltfläche. Die gesetzliche Funktion zum Widerruf steht unter https://app.businesswisser.de/vertrag-widerrufen bereit. Die Kündigungsschaltfläche steht unter https://app.businesswisser.de/vertraege-kuendigen bereit. Das Kundenportal des Zahlungsdienstleisters ist ein zusätzlicher Weg zur Verwaltung des Abonnements und ersetzt diese beiden Funktionen nicht.

Widerrufsrecht für Verbraucher

Widerrufsbelehrung

Geltungsbereich

Diese Belehrung gilt für Verbraucherverträge über Businesswisser, die Sie als Verbraucher online mit der EWU GmbH schließen – insbesondere über das Starter-Abo (Dauerschuldverhältnis) und über einmalige Credit-Packs. Es handelt sich um Verträge über digitale Dienstleistungen (§ 327 Abs. 2 Satz 2 BGB).

Unternehmerkunden haben kein gesetzliches Widerrufsrecht nach den folgenden Vorschriften.

Gesetzliche Belehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (EWU GmbH, Lößniger Str. 9, 04275 Leipzig, Telefon: +49 (0) 341 – 426 23 0, E-Mail: info@businesswisser.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Sie können Ihr Widerrufsrecht auch online unter https://app.businesswisser.de/vertrag-widerrufen ausüben (Schaltfläche „Vertrag widerrufen"). Wenn Sie diese Online-Funktion nutzen, übermitteln wir Ihnen auf einem dauerhaften Datenträger (z. B. durch eine E-Mail) unverzüglich eine Eingangsbestätigung mit Informationen zum Inhalt der Widerrufserklärung sowie dem Datum und der Uhrzeit ihres Eingangs. Sie können das Muster-Widerrufsformular oder eine andere eindeutige Erklärung auch auf unserer Webseite unter demselben Link elektronisch ausfüllen und übermitteln.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Hinweis: Businesswisser wird ausschließlich online bereitgestellt und nicht versendet. Der Klammerzusatz zu Lieferkosten in der vorstehenden gesetzlichen Musterformulierung betrifft uns deshalb nicht (Lieferkosten fallen nicht an); wir übernehmen ihn unverändert aus dem gesetzlichen Muster, damit die Belehrung dem amtlichen Wortlaut entspricht.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Erlöschen des Widerrufsrechts

Bei Verträgen über die Erbringung von Dienstleistungen erlischt das Widerrufsrecht mit der vollständigen Erbringung der Dienstleistung, wenn Sie vor Beginn der Erbringung ausdrücklich zugestimmt haben, dass wir mit der Erbringung vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnen, und Sie Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Ihr Widerrufsrecht mit vollständiger Vertragserfüllung durch uns erlischt (§ 356 Abs. 5 BGB).

Beim Checkout bestätigen Sie ausdrücklich den vorzeitigen Beginn der digitalen Dienstleistung und Ihre Kenntnis vom Erlöschen des Widerrufsrechts. Ohne diese Voraussetzungen erlischt das Widerrufsrecht nicht allein dadurch, dass Sie die Plattform nutzen.

Ich verlange ausdrücklich, dass mit der Erbringung der digitalen Dienstleistung (Businesswisser) vor Ablauf der Widerrufsfrist begonnen wird. Mir ist bekannt, dass mein Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch den Anbieter vor Fristablauf erlischt (§ 356 Abs. 5 BGB).

Praktisch bedeutet das für unsere Angebote: Bei einem laufenden Starter-Abo (Dauerschuldverhältnis) wird die Dienstleistung fortlaufend erbracht; eine „vollständige Erbringung" im Sinne der vorstehenden Regelung tritt dort in aller Regel nicht bereits innerhalb der 14-tägigen Widerrufsfrist ein — Ihr Widerrufsrecht bleibt hier regelmäßig über die volle Frist bestehen, auch wenn Sie das Abo bereits nutzen (Sie schulden dann ggf. anteiligen Wertersatz, s. oben). Bei einer in sich abgeschlossenen Einzelleistung (z. B. einem Credit-Pack, dessen Guthaben Sie vollständig für die Erstellung eines Businessplans oder PDF-Exports einsetzen) kann die vollständige Erbringung dagegen bereits innerhalb der Frist eintreten; nur dann erlischt Ihr Widerrufsrecht mit Abschluss dieser Leistung — vorausgesetzt, Sie haben zuvor im Checkout ausdrücklich zugestimmt und Ihre Kenntnis vom Erlöschen bestätigt.

Widerruf und Kündigung

Der Widerruf (dieses Dokument und die Schaltfläche „Vertrag widerrufen") betrifft die gesetzliche Widerrufsfrist nach Vertragsschluss. Die Kündigung eines laufenden Abos (Dauerschuldverhältnis) ist davon unabhängig: Dafür steht die Schaltfläche „Verträge hier kündigen" unter /vertraege-kuendigen zur Verfügung (§ 312k BGB). Eine Kündigung beendet das Abo zum vereinbarten bzw. frühestmöglichen Zeitpunkt; sie ersetzt keinen Widerruf innerhalb der Widerrufsfrist.

Elektronischer Widerruf: Vertrag widerrufen.

Unternehmer

EWU GmbH
Lößniger Str. 9
04275 Leipzig
Deutschland
Telefon: +49 (0) 341 – 426 23 0
E-Mail: info@businesswisser.de

Muster-Widerrufsformular

Nach dem gesetzlichen Muster (Anlage 2 zu Artikel 246a § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und § 2 Abs. 2 Nr. 2 EGBGB). Das Formular ist nicht vorgeschrieben. Sie können es kopieren oder alternativ die elektronische Widerrufsfunktion nutzen.

Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

– An
EWU GmbH
Lößniger Str. 9
04275 Leipzig
Deutschland
E-Mail: info@businesswisser.de

– Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

– Bestellt am (*)/erhalten am (*)

– Name des/der Verbraucher(s)

– Anschrift des/der Verbraucher(s)

– Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

– Datum

(*) Unzutreffendes streichen.

Hinweis: Alternativ können Sie den Widerruf elektronisch über https://app.businesswisser.de/vertrag-widerrufen erklären („Vertrag widerrufen" / „Widerruf bestätigen"). Das Musterformular ist nicht vorgeschrieben.

Gesetzliche Gewährleistung der Konformität für digitale Produkte nach EU-Recht

Nach EU-Recht gewährleisten Gewerbetreibende während eines Zeitraums von mindestens 2 Jahren ab Lieferung bzw. bei digitalen Produkten, die über einen Zeitraum von mehr als 2 Jahren ununterbrochen geliefert werden, für den gesamten Lieferzeitraum die Konformität der digitalen Produkte, die sie den Verbrauchern zur Verfügung stellen.

Wenn Nutzer als europäische Verbraucher gelten, gilt die gesetzliche Gewährleistung der Konformität für die auf diese Anwendung verfügbaren digitalen Produkte in Übereinstimmung mit den Gesetzen des Landes, in dem sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben.

Die nationalen Gesetze eines solchen Landes können den Nutzern weitergehende Rechte einräumen.

Haftung und Schadloshaltung

Sofern nicht ausdrücklich anders angegeben oder mit den Nutzern vereinbart, ist die Haftung des Anbieters für Schäden im Zusammenhang mit der Durchführung des Vertrags ausgeschlossen, begrenzt und/oder eingeschränkt, soweit dies nach geltendem Recht zulässig ist.

Schadloshaltung

Soweit dies nach dem jeweils geltenden Recht zulässig ist, verpflichtet sich der Nutzer, den Anbieter und seine Tochtergesellschaften, verbundenen Unternehmen, leitenden Angestellten, Direktoren, Vertreter, Co-Brander, Partner und Mitarbeiter von jeglichen Ansprüchen oder Forderungen Dritter – einschließlich, aber nicht beschränkt auf Anwaltskosten und -honorare – freizustellen und schadlos zu halten, die aufgrund oder in Verbindung mit einer schuldhaften Verletzung von diesen AGB, Rechten Dritter oder gesetzlichen Bestimmungen in Verbindung mit der Nutzung des Dienstes durch den Nutzer oder seine Gehilfen, leitenden Angestellten, Direktoren, Vertreter, Co-Brander, Partner und Mitarbeiter geltend gemacht werden.

Das zuvor Erwähnte gilt auch für alle Ansprüche, die Dritte (einschließlich, aber nicht beschränkt auf die Klienten oder Kunden des Eigentümers) gegenüber dem Eigentümer im Zusammenhang mit den vom Nutzer bereitgestellten digitalen Produkten geltend machen, wie z.B. Ansprüche wegen Mängeln.

Haftungsbeschränkung

Sofern nicht ausdrücklich anders angegeben und unbeschadet der jeweils geltenden gesetzlichen Bestimmungen haben die Nutzer kein Recht auf Schadenersatz gegen den Anbieter (oder eine in seinem Auftrag handelnde natürliche oder juristische Person).

Dies gilt nicht für Schäden an Leben, Gesundheit oder körperlicher Unversehrtheit sowie Schäden aufgrund der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, wie z.B. einer zur Erreichung des Vertragszwecks unbedingt erforderlichen Verpflichtung und/oder Schäden aufgrund von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.

Sofern Schäden nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden oder Leben, Gesundheit oder körperliche Unversehrtheit beeinträchtigen, haftet der Anbieter nur in Höhe der bei Vertragsschluss typischen und vorhersehbaren Schäden.

Insbesondere haftet der Anbieter innerhalb der vorgenannten Grenzen nicht für:

Schäden oder Verluste, die aus Unterbrechungen oder Fehlfunktionen des Dienstes (diese Anwendung) resultieren, wenn diese Unterbrechungen oder Fehlfunktionen auf höhere Gewalt oder unvorhergesehene und unvorhersehbare Ereignisse zurückzuführen sind und unabhängig vom Willen und außerhalb der Kontrolle des Anbieters sind, wie z.B., aber nicht beschränkt auf, Ausfälle oder Unterbrechungen von Telefon- oder Stromleitungen, dem Internet und/oder anderen Übertragungsmitteln, Nichtverfügbarkeit von Websites, Streiks, Naturkatastrophen, Viren und Cyberangriffen, Unterbrechungen bei der Lieferung von Produkten, Diensten oder Anwendungen Dritter;

jegliche Verluste von Geschäftsmöglichkeiten und jeden anderen Verlust, auch indirekt, der dem Nutzer entstehen kann (wie z.B. Handelsverluste, Umsatzeinbußen, Einkommensverluste, Gewinne oder erwartete Einsparungen, Verlust von Verträgen oder Geschäftsbeziehungen, Verlust von Reputation oder Goodwill, etc.);

jegliche Verluste, außer diese sind die direkte Folge eines Verstoßes des Anbieters gegen die AGB;

alle Schäden, Beeinträchtigungen oder Verluste, die durch Viren oder andere Malware verursacht werden, die in Dateien enthalten sind oder mit Dateien verbunden sind, die zum Herunterladen aus dem Internet oder über diese Anwendung verfügbar sind. Die Nutzer sind dafür verantwortlich, ausreichende Sicherheitsmaßnahmen – wie Antivirenprogramme – und Firewalls einzusetzen, um eine solche Infektion oder einen solchen Angriff zu verhindern, und Sicherungskopien aller Daten oder Informationen, die über diese Anwendung ausgetauscht oder hochgeladen werden, zu erstellen.

Ungeachtet des Vorstehenden gilt die folgende Haftungsbeschränkung für alle Nutzer, die nicht als Natürliche Personen handeln:

In jedem Haftungsfall darf die Entschädigung nicht die Summe aller Zahlungen, die der Anbieter aufgrund des Vertrages über einen Zeitraum von 12 Monaten vom Nutzer erhalten hat, erhalten wird oder erhalten würde, oder die Laufzeit des Vertrages, falls diese kürzer als 12 Monate ist, überschreiten.

Gemeinsame Bestimmungen

Keine Verzichtserklärung

Unterlässt es der Anbieter, ein Recht aus diesen AGB geltend zu machen oder eine Bestimmung aus diesen AGB durchzusetzen, stellt dies keinen Verzicht auf ein solches Recht oder eine solche Bestimmung dar. Kein Verzicht gilt als weiterer oder anhaltender Verzicht.

Serviceunterbrechung

Um einen bestmöglichen Service zu gewährleisten, behält sich der Anbieter das Recht vor, den Dienst für Wartungen, Systemaktualisierungen oder andere Änderungen zu unterbrechen. Er wird die Nutzer angemessen informieren.

Im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen kann der Anbieter den Dienst auch ganz aussetzen oder beenden. Im Fall der Einstellung des Dienstes wird der Anbieter Nutzern die Möglichkeit geben, personenbezogene Daten oder Informationen gemäß jeweils geltendem Recht zu sichern und wird etwaig nach dem jeweils anwendbarem Recht bestehtende Ansprüche der Nutzer auf Weiternutzung und/oder Schadensersatz berücksichtigen.

Darüber hinaus kann Dienst aus Gründen, die außerhalb der Kontrolle des Anbieters liegen (sog. Gründe „höherer Gewalt“), nicht verfügbar sein (z. B. Infrastrukturausfälle oder Stromausfälle usw.).

Weiterverkauf

Nutzer dürfen ohne die ausdrückliche vorherige schriftliche Genehmigung des Anbieters, die entweder direkt oder über ein rechtmäßiges Reseller-Programm gewährt wird, diese Anwendung und den Dienst in keiner Art reproduzieren, duplizieren, kopieren, verkaufen, weiterverkaufen oder ausschöpfen.

Datenschutzerklärung

Um mehr über die Nutzung ihrer personenbezogenen Daten zu erfahren, können die Nutzer die Datenschutzerklärung des Dienstes (diese Anwendung) einsehen.

Geistige Eigentumsrechte

Unbeschadet konkreterer Bestimmungen dieser AGB, sind alle geistigen Eigentumsrechte, wie Urheberrechte, Markenrechte, Patentrechte und Designrechte im Zusammenhang mit dem Dienst (diese Anwendung) ausschließliches Eigentum des Anbieters oder seiner Lizenzgeber und unterliegen dem Schutz des jeweils anwendbaren Rechts oder internationaler Verträge in Bezug auf geistiges Eigentum.

Alle Marken-, Namens- oder Bildmarken – und alle anderen Marken, Handelsnamen, Dienstleistungsmarken, Wortmarken, Illustrationen, Bilder oder Logos – die im Zusammenhang mit dem Dienst (diese Anwendung) erscheinen, sind und bleiben ausschließliches Eigentum des Anbieters oder seiner Lizenzgeber und unterliegen dem Schutz anwendbaren Rechts oder internationaler Verträge in Bezug auf geistiges Eigentum.

Änderungen dieser AGB

Der Anbieter behält sich das Recht vor, diese AGB jederzeit zu ändern oder anderweitig zu modifizieren. In diesem Fall wird der Anbieter den Nutzer angemessen über diese Änderungen informieren.

Solche Änderungen gelten erst ab dem jeweils dem Nutzer mitgeteilten Zeitpunkt auf die Vertragsbeziehung aus.

Wollen die Nutzer nicht an die Änderungen gebunden sein, müssen sie die Nutzung des Dienstes einstellen und können den Vertrag kündigen.

Wenn die überarbeiteten Bedingungen nicht akzeptiert werden, kann jede Partei den Vertrag kündigen. Für das Verhältnis vor der Annahme der Änderungen durch den Nutzer gilt die jeweils gültige Vorgängerversion der AGB. Der Nutzer kann jede frühere Version der AGB vom Anbieter erhalten.

Falls gesetzlich vorgeschrieben, wird der Anbieter die Nutzer im Voraus über das Wirksamwerden der geänderten Bedingungen informieren.

Der Anbieter wird den Nutzer angemessen über bevorstehende Änderungen 30 Tage vor deren Wirksamwerden informieren.

Abtretung

Der Anbieter behält sich das Recht vor, unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen des Nutzers alle Rechte und Pflichten aus diesen AGB zu übertragen, abzutreten, durch Novation zu ersetzen oder weiterzugeben.
Die Bestimmungen zu Änderungen der AGB gelten entsprechend.

Die Nutzer dürfen ihre Rechte oder Pflichten aus den AGB ohne die schriftliche Genehmigung des Anbieters in keiner Weise abtreten oder übertragen.

Kontakte

Alle Mitteilungen im Zusammenhang mit der Nutzung des Dienstes (diese Anwendung) müssen an die in diesem Dokument angegebenen Kontaktdaten gesendet werden.

Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung dieser AGB nach geltendem Recht ungültig oder undurchsetzbar sein oder werden, so berührt dies die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen, die in vollem Umfang in Kraft und Wirkung bleiben, nicht.

EU-Nutzer

Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder als unwirksam erachtet werden, oder ungültig sein oder als ungültig erachtet werden, werden die Parteien ihr Bestes tun, um auf gütliche Weise eine Vereinbarung über gültige und durchsetzbare Bestimmungen zu erzielen und so die unwirksamen, ungültigen oder nicht durchsetzbaren Teile zu ersetzen.
Andernfalls werden die unwirksamen, ungültigen oder undurchsetzbaren Bestimmungen durch die jeweils geltenden gesetzlichen Bestimmungen ersetzt, sofern dies zulässig oder nach dem jeweils geltenden Recht vorgesehen ist.

Unbeschadet des Vorstehenden führen die Nichtigkeit, Ungültigkeit oder die Undurchsetzbarkeit einzelner Bestimmungen dieser AGB nicht zur Nichtigkeit der gesamten Vereinbarung, es sei denn, es handelt sich um vertragswesentliche Bestimmungen oder um Bestimmungen von einer solchen Wichtigkeit, dass die Parteien den Vertrag nicht abgeschlossen hätten, wenn sie von der Ungültigkeit der Bestimmung gewusst hätten. Wenn die übrigen Bedingungen zu einer unzumutbaren Härte für eine der Parteien führen würde, hat die Nichtigkeit der einzelnen Bestimmung die Nichtigkeit der gesamten Vereinbarung zur Folge.

Maßgebliche Fassung dieser AGB

Diese AGB werden in folgender Sprache erstellt und überarbeitet: Deutsch. Andere Sprachversionen dieser AGB werden nur zu Informationszwecken zur Verfügung gestellt. Im Falle von Unstimmigkeiten zwischen verschiedenen Sprachfassungen ist immer die Originalfassung maßgebend.

Anwendbares Recht

Diese AGB unterliegen dem Recht des Ortes, an dem der Anbieter seinen Sitz hat, mit Ausnahme kollisionsrechtlicher Vorschriften. Die Angabe des Sitzes finden Nutzer im entsprechenden Abschnitt dieses Dokuments.

Vorrang nationalen Rechts

Wenn jedoch das Recht des Landes, in dem sich der Nutzer befindet, einen höheren Verbraucherschutzstandard vorsieht, so gilt jener höhere Standard.

Ausnahme für Verbraucher in der Schweiz

Wenn der Nutzer in der Schweiz als Verbraucher einzustufen ist, kommt Schweizer Recht zur Anwendung.

Gerichtsstand

Die Gerichte des Ortes, in dem der Anbieter seinen Sitz hat – wie er sich aus den Angaben in diesem Dokument ergibt – sind ausschließlich zuständig für alle Streitigkeiten, die sich aus oder im Zusammenhang mit diesen AGB ergeben.

Ausnahme für europäische Verbraucher

Dies gilt weder für Nutzer, die als europäische Verbraucher handeln noch für Nutzer im Vereinigten Königreich, in der Schweiz, Norwegen oder Island, die als Verbraucher handeln.

Exceção para Consumidores no Brasil

O acima não se aplica a Usuários no Brasil que se qualifiquem como Consumidores.

Streitbeilegung

Gütliche Streitbeilegung

Nutzer können sich mit allen Streitigkeiten an den Anbieter wenden, der versuchen wird, sie gütlich beizulegen.

Das Recht des Nutzers, rechtliche Schritte einzuleiten, bleibt stets unberührt. Im Falle von Streitigkeiten über die Nutzung des Dienstes (diese Anwendung) oder des Dienstes wird der Nutzer jedoch gebeten, sich unter den in diesem Dokument angegebenen Kontaktdaten an den Anbieter zu wenden.

Der Nutzer kann die Beschwerde einschließlich einer kurzen Beschreibung und gegebenenfalls der Einzelheiten der zugehörigen Bestellung, des Kaufs oder des Kontos an die in diesem Dokument angegebene E-Mail-Adresse des Anbieters richten.

Der Anbieter wird die Anfrage unverzüglich innerhalb von 7 Tagen nach Erhalt bearbeiten.

Deutschland: Streitbeilegungsverfahren mit Verbraucherschlichtungsstellen

Der Anbieter beteiligt sich nicht an alternativen Streitbeilegungsverfahren für Verbraucher nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz.

Begriffsbestimmungen und rechtliche Hinweise

Diese Anwendung (oder diese Anwendung)

Die Anwendung, über die die Erbringung des Dienstes ermöglicht wird.

Vereinbarung

Jedes durch diese AGB geregelte rechtsverbindliche oder vertragliche Verhältnis zwischen Anbieter und Nutzer.

Brasilianisch (oder Brasilien)

Gilt für Nutzer, die sich, unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit, in Brasilien aufhalten.

Geschäftsnutzer

Jeder Nutzer, der nicht als Verbraucher handelt.

Coupon

Jeder Code oder Voucher in gedruckter oder elektronischer Form, der es dem Nutzer ermöglicht, das Produkt zu einem reduzierten Preis zu erwerben.

Digitales Produkt

ist ein Produkt, das aus Folgendem besteht:

Inhalten, die in digitaler Form erstellt und bereitgestellt werden; und/oder
einem Dienst, der die Erstellung, Verarbeitung, Speicherung oder den Zugriff auf in digitaler Form vorliegende Daten ermöglicht oder die gemeinsame Nutzung oder jegliche Interaktion mit digitalen Daten ermöglicht, die entweder vom Nutzer selbst oder von einem anderen Nutzer von diese Anwendung hochgeladen oder erstellt wurden.

Europäisch (oder Europa)

Gilt für Nutzer, die sich, unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit, in der EU aufhalten.

Beispiel Widerrufsformular

An:

EWU GmbH
Lößniger Str. 9
04275 Leipzig
info@businesswisser.de

Ich/Wir teilen hiermit mit, dass ich/wir von meinem/unserem Kaufvertrag über die folgenden Waren / zur Erbringung der folgenden Dienstleistung zurücktreten:

_____________________________________________ (Beschreibung der Waren/Dienstleistungen, die Gegenstand des Widerrufs sind)

Bestellt am: _____________________________________________ (Datum einfügen)
Erhalten am: _____________________________________________ (Datum einfügen)
Name des/der Verbraucher(s):_____________________________________________
Adresse des/der Verbraucher(s):_____________________________________________
Datum: _____________________________________________

(Unterschrift, wenn dieses Formular in Papierform übermittelt wird)

Natürliche Person

Jede menschliche Einzelperson, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Verbraucher.

Anbieter (oder Wir)

Ist die natürliche(n) oder juristische(n) Person(en), die diese Anwendung und/oder den Dienst Nutzern zur Verfügung stellt.

Produkt

Die über diese Anwendung angebotene digitale Dienstleistung im Sinne von § 327 Absatz 2 Satz 2 BGB, einschließlich der angebotenen Abonnements und Credit-Pakete, sowie alle anderen hierin gesondert definierten Arten von Produkten, wie z. B. digitale Produkte.

Dienst

Der durch diese Anwendung erbrachte Dienst, wie in diesen AGB und auf dem Dienst (diese Anwendung) beschrieben.

AGB

Alle Bedingungen, die auf die Nutzung des Dienstes, so wie er in diesem Dokument beschrieben ist, und/oder auf diese Anwendung anwendbar sind, einschließlich etwaiger damit verbundener Dokumente oder Vereinbarungen in ihrer jeweils aktuellen Fassung.

Nutzer (oder Sie)

Ist jede natürliche oder juristische Person, die diese Anwendung verwendet.

Verbraucher

Verbraucher sind Nutzer, die nach anwendbarem Recht als solche gelten.